Rechtsprechung
| AG Norderstedt, 02.08.2017 - 66 IN 119/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 850i Abs 1 S 2 ZPO, § 36 Abs 1 InsO
Asymmetrisches Insolvenzverfahren: Nutzungen aus einem Nießbrauchsrecht als Insolvenzmasseteil; rückwirkende Freigabe von im Voraus fälligen Einzugsbeträgen durch den Insolvenzverwalter - zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Nutzungen aus einem Nießbrauchsrecht als Bestandteil der Insolvenzmasse auch nach Erteilung der RSB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
§ 850i ZPO-Anträge im Insolvenzverfahren wirken nicht zurück
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.02.2014 - IX ZB 23/13
Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des …
Auszug aus AG Norderstedt, 02.08.2017 - 66 IN 119/10
In einem asymmetrischen Insolvenzverfahren gehören Nutzungen aus einem Nießbrauchsrecht, das bereits vor Insolvenzeröffnung begründet wurde, auch nach Ablauf der Abtretungsphase und rechtskräftiger Erteilung der Restschuldbefreiung zur Insolvenzmasse (Abgrenzung BGH v. 13.2. 2014 - IX ZB 23/13, ZVI 2014, 147 ). - LG Berlin, 29.09.2011 - 85 T 295/11
Auszug aus AG Norderstedt, 02.08.2017 - 66 IN 119/10
Sie kann aber grundsätzlich nur für einen Zeitraum erfolgen, der mit der Stellung des Vollstreckungsschutzantrags durch den Schuldner beginnt (Einschränkung LG Berlin v. 29.9. 2011 - 85 T 295/11).